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Thema: Anspruchsgebühren Nationale Phase DE

  1. #1
    Einfaches Mitglied Land: DE

    3 Renommee: 10 10


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    05.10.11

    Anspruchsgebühren Nationale Phase DE

    Für Internationale Anmeldungen, die in die nationale Phase DE eintreten, müssen seit kurzem Anspruchsgebühren gezahlt werden.

    Dies ist besonders dann problematisch, wenn die Internationale Patentanmeldung sehr viele Ansprüche erhält und die Anzahl der Ansprüche innerhalb der Internationalen Phase nicht reduziert worden ist (kommt z.B. vor bei US-Anmeldern).

    Anders als für Europäische Patentanmeldungen sehe ich derzeit keine Möglichkeiten, die Anzahl der Ansprüche zu reduzieren, um Anspruchsgebühren zu sparen.

    Sieht das hier jemand anders? Gibt es hier ggf. bereits Erfahrungen? Muß man in den sauren Apfel beißen, und alle Anspruchsgebühren zahlen?


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  2. #2
    KT-HERO Land: DE

    128 Renommee: 62 Renommee: 62 Renommee: 62 Renommee: 62 Renommee: 62 Renommee: 62 Renommee: 62 Renommee: 62 Renommee: 62 Renommee: 62 Renommee: 62 62


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    AW: Anspruchsgebühren Nationale Phase DE

    Zitat Zitat von Image Beitrag anzeigen
    Anders als für Europäische Patentanmeldungen sehe ich derzeit keine Möglichkeiten, die Anzahl der Ansprüche zu reduzieren, um Anspruchsgebühren zu sparen.

    Sieht das hier jemand anders?
    Art. 28 i.V.m. R. 52.1b) PCT (falls kein Kapitel II-Verfahren durchgeführt wurde) oder Art. 41 i.V.m. R. 78.1 b) PCT (falls Kapitel II-Verfahren durchgeführt wurde) sollte doch ein Recht auf Änderungen der Ansprüche für das DE-Verfahren geben?


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  3. #3
    Einfaches Mitglied Land: DE

    3 Renommee: 10 10


    Registriert seit:

    05.10.11

    AW: Anspruchsgebühren Nationale Phase DE

    Vielen Dank

    Aber dies sind nach meinem Verständnis Handlungen, die man erst nach der Nationalisierung durchführen kann.

    Die Anspruchsgebühren (die Bestandteil der Anmeldegebühren sind) müssen leider schon bei Einleitung entrichtet werden.


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  4. #4
    KT-HERO Land: DE

    143 Renommee: 23 Renommee: 23 Renommee: 23 23

    Avatar von Gerd
    Registriert seit:

    30.05.11

    AW: Anspruchsgebühren Nationale Phase DE

    Hi,

    war es nicht so, dass wenn man die Anspruchsgebühren nicht entrichtet, einfach die überzähligen Ansprüche wegfallen?
    Falls im Prüfungsverfahren wieder mehr Ansprüche eingeführt werden, ist dann eine Nachzahlung fällig.
    Bin mir da jetzt aber nicht ganz sicher.

    Gruß
    Gerd


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  5. #5
    KT-HERO Land: DE

    147 Renommee: 38 Renommee: 38 Renommee: 38 Renommee: 38 Renommee: 38 Renommee: 38 38

    Avatar von union
    Registriert seit:

    31.07.08

    AW: Anspruchsgebühren Nationale Phase DE

    Zitat Zitat von Gerd Beitrag anzeigen
    Hi,

    war es nicht so, dass wenn man die Anspruchsgebühren nicht entrichtet, einfach die überzähligen Ansprüche wegfallen?
    Nein, mehr als 10 Ansprüche führen zu einer erhöhten Anmeldegebühr. Die Rechtsfolge bei nicht rechtzeitiger oder nicht in voller Höhe getätigter Zahlung der erhöhten Anmeldegebühr ist, dass die Anmeldung als zurückgenommen gilt, §6 Abs. 2 PatKostG. In DE gibt es keine separaten "Anspruchsgebühren". Sehr blöde Regelung.

    Somit müssen alle Ansprüche in Form einer erhöhten Anmeldegebühr fristgerecht gezahlt werden.

    Wie wär's denn vorliegend damit, nur die unabhängigen Ansprüche als solche einzureichen und den Rest (alle abhängigen) ans Ende der Beschreibung zu packen? Oder sind's vorliegend sogar mehr als 10 unabhängige Ansprüche?

    union


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  6. #6
    KT-HERO Land: DE

    147 Renommee: 38 Renommee: 38 Renommee: 38 Renommee: 38 Renommee: 38 Renommee: 38 38

    Avatar von union
    Registriert seit:

    31.07.08

    AW: Anspruchsgebühren Nationale Phase DE

    Zitat Zitat von union Beitrag anzeigen
    Wie wär's denn vorliegend damit, nur die unabhängigen Ansprüche als solche einzureichen und den Rest (alle abhängigen) ans Ende der Beschreibung zu packen? Oder sind's vorliegend sogar mehr als 10 unabhängige Ansprüche?

    union
    Das war ein falscher Vorschlag, sorry, ich hab's jetzt erst richtig kapiert.

    Zitat Zitat von Image Beitrag anzeigen
    Anders als für Europäische Patentanmeldungen sehe ich derzeit keine Möglichkeiten, die Anzahl der Ansprüche zu reduzieren, um Anspruchsgebühren zu sparen.
    Das scheint tatsächlich so zu sein, denn Art. 28 iVm R.51 Abs. 1b PCT ist erst nach Nationalisierung möglich, wobei die erhöhte Anmeldegebühr bis zum Ablauf der Art. 22 Abs.1 PCT Frist zu zahlen ist (Art III, §4 Abs. 2 IntPatÜG). Nicht- oder Nichtvollständigzahlung innerhalb dieser Frist = Zurücknahme der Anmeldung. Spätere Reduktion der Ansprüche (Art. 28 iVm R.51 Abs. 1b PCT) führt nicht zu nachträglicher Ermäßigung/Rückzahlung der Gebühr. Unglaublich, was diese blöde neue Regelung der "erhöhten Anmeldegebühr" noch alles für negative Konsequenzen hat.

    Interressant in diesem Zusammenhang ist noch folgendes Zitat aus untem stehenden DPMA Link (Hervorhebung von mir):
    Die neu eingeführten Gebührenregelungen sind nur auf diejenigen PCT-Anmeldungen anwendbar, die am 1. Oktober 2009 oder später beim ausländischen Anmeldeamt eingereicht wurden (Art. III § 4 Absatz 2 Satz 1 IntPatÜG).
    Wurde die PCT-Anmeldung beim DPMA eingereicht (DPMA = Anmeldeamt), gilt die nationale Anmeldegebühr gemäß Art. III § 4 Absatz 2 Satz 2 IntPatÜG bereits mit Zahlung der Übermittlungsgebühr als entrichtet. Da die Anmeldegebühr unabhängig von der Zahl der eingereichten Ansprüche als entrichtet gilt, kann sich die Anmeldegebühr auch während des Verfahrens nicht mehr aufgrund einer Erhöhung der Anzahl der Patentansprüche ändern.
    http://www.dpma.de/service/dasdpmain...ehr/index.html

    Aber das hilft im vorliegenden Fall auch nicht weiter, da hier ja US=RO. Somit sehe ich's genauso wie Image:

    Bei einer PCT Anmeldung, z.B. aus US, die direkt nach DE nationalisiert werden soll und deren Zahl an Ansprüchen während der internationalen Phase nicht auf 10 reduziert wurde, wird eine erhöhte Anspruchsgebühr mit Ablauf der 30 Monate fällig, die nicht vermieden werden kann.

    union


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  7. #7
    SILBER-Mitglied Land: DE

    27 Renommee: 10 10

    Avatar von PAmuckl
    Registriert seit:

    09.11.10

    AW: Anspruchsgebühren Nationale Phase DE

    Vielleicht ne doofe Frage: Aber wo ist das geregelt ? Finde es niergends.Gruß und Dank


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  8. #8
    KT-HERO Land: DE

    147 Renommee: 38 Renommee: 38 Renommee: 38 Renommee: 38 Renommee: 38 Renommee: 38 38

    Avatar von union
    Registriert seit:

    31.07.08

    AW: Anspruchsgebühren Nationale Phase DE

    Zitat Zitat von PAmuckl Beitrag anzeigen
    Vielleicht ne doofe Frage: Aber wo ist das geregelt ? Finde es niergends.Gruß und Dank
    Die erhöhte Anmeldegebühr (= mehr als 10 Ansprüche) ist in der Anlage zum Patentkostengesetz (http://www.gesetze-im-internet.de/patkostg/), Gebührennummer 311 050 zu finden (Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG);

    siehe zB hier:
    http://www.gesetze-im-internet.de/pa...anlage_16.html


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  9. #9
    KT-HERO Land: DE

    179 Renommee: 51 Renommee: 51 Renommee: 51 Renommee: 51 Renommee: 51 Renommee: 51 Renommee: 51 Renommee: 51 Renommee: 51 51

    Avatar von Ah-No Nym
    Registriert seit:

    27.02.07

    AW: Anspruchsgebühren Nationale Phase DE

    Hi

    Das Problem ist, dass das ganze noch nicht gesetzlich verankert ist. Das erfolgt erst mit dem nächsten Patentänderungsgesetz.

    Allerdings wird es nach dem jetzigen Stand dann so sein:

    - wenn keine Änderung der Ansprüchszahl in der int. Phase => Gebühr nach eingereichten Ansprüchen
    - wenn in der int. Phase Ansprüche dazukommen => Gebühr für die höhere Anzahl an Ansprüchen, wenn diese nicht bezahlt werden, gelten die Änderungen als nicht durchgeführt
    - wenn die Anzahl in der int. Phase verringert wird => nicht geregelt, Ätsch => Gebühr nach eingereichten Ansprüchen

    Also nicht sehr hilfreich, diese Änderung

    Grüße

    Ah-No Nym

    PS:

    Auszug aus der Begründung zum Referentenentwurf:

    Diese Änderung des IntPatÜbkG dient der Übernahme der bereits bewährten Amtspraxis
    bei der Anforderung von Gebühren bei Einleitung der nationalen Phase von internationalen
    Anmeldungen nach dem PCT und ergänzt in dieser Weise die Änderung des Patentkostengesetzes
    durch Artikel 4 dieses Gesetzes. Es wird nunmehr im IntPatÜbkG ausdrücklich
    geregelt, dass auch dann, wenn die Anzahl der Ansprüche in der Anmeldung
    vermehrt wird und deshalb eine höhere Gebühr zu zahlen ist, die Fälligkeitsregelung des
    PCT gilt (grundsätzlich Fälligkeit innerhalb von 30 Monaten seit Priorität gemäß Artikel 22
    PCT, sofort fällig bei Antrag auf vorzeitige Bearbeitung durch das Bestimmungsamt gemäß
    Artikel 23 Absatz 2 PCT). Ferner wird klargestellt, dass der sich aus der neuen, höheren
    Gebühr ergebende Unterschiedsbetrag spätestens drei Monate nach der in dieser
    Weise zu bestimmenden Fälligkeit gezahlt werden muss, andernfalls die Änderung als
    nicht vorgenommen gilt.


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  10. #10
    SILBER-Mitglied Land: DE

    27 Renommee: 10 10

    Avatar von PAmuckl
    Registriert seit:

    09.11.10

    AW: Anspruchsgebühren Nationale Phase DE

    Ich sehe das also so:

    - Erhöhte Anmeldegebühr
    - noch nicht gesetzlich verankert

    und trotzdem greift dann §6 II PatKostG ?

    (und ganz nebenbei: und das obwohl DPMA-Prüfer nicht die 110 US-Ansprüche prüfen würde sondern die 10 bei Einleitung der Nationalisierung)

    Richtig?
    Das ist m.E. ja schon ein Hammer. Stehe ich damit alleine?


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